(...) Rüstungsexporte in sonstige Länder sind restriktiv zu handhaben und Kriegswaffenexporte in diese dürfen nur genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen, also nur in Ausnahmefällen. (...) Nein, ich bin nicht grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)
(...) Viele Forderungen des fraktionsübergreifenden Antrags „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergan-Geschädigten sicherstellen“ (Drs. 17/11223) vom Dezember 2008 wurden im zweiten Änderungsgesetz aufgenommen. (...)
Sehr geehrte Frau Karpe,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de.
Ich bin gern bereit, an einer Podiumsdiskussion im Immanuel-Kant-Gymnasium teilzunehmen.
(...) Als Europapartei will die SPD „mehr Europa“ wagen, weil weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa in der Lage sind, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Statt des „Europas der Hinterzimmer“ à la Merkel arbeiten wir jedoch an einem Europa der Demokratie und starker Parlamente. Dafür bitten wir um Unterstützung! (...)
(...) Auch zehn Jahre nach der Einrichtung von Guantanamo fordert die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor die Schließung dieses Gefangenenlagers, zuletzt am 10. (...) Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass kein Staat bereit ist, Häftlinge aufzunehmen. (...)
(...) Ziel soll es sein, dass sich jede einzelne Person mit dem Thema befasst und für sich persönlich eine Entscheidung trifEntscheidunger sie Organspender sein möchte. Jedem muss die Option eingeräumt werden, diese Entscheidung zu bejahen oder zu verneinen, sowie eine Unentschlossenheit zu signalisieren. (...)