Frage an Stefan Schwartze von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Herr Schwartze,
mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?
Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?
Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?
Mit freundliche Grüßen
Frank Rawiel
Sehr geehrter Herr Rawiel,
vielen Dank für Ihr Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 23. Januar 2013. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für die Belange contergangeschädigter Menschen ein. In der vergangenen 16. Legislaturperiode haben wir fraktionsübergreifend bereits viel erreicht, hier seien nur die Verdoppelung der Renten und die Abschaffung der Ausschlussfrist genannt.
Viele Forderungen des fraktionsübergreifenden Antrags „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergan-Geschädigten sicherstellen“ (Drs. 17/11223) vom Dezember 2008 wurden im zweiten Änderungsgesetz aufgenommen. Darüber hinaus hatten wir erforderliche Maßnahmen in Bezug auf Folge- und Spätschäden, Erleichterungen bei der Gewährung von Leistungen, die Sicherstellung qualifizierten ärztlichen und anderen Fachpersonals sowie ein geeignetes Beratungs- und Informationsangebot gefordert. Eine zentrale Forderung unseres Antrags war, einen Forschungsauftrag in Form einer partizipativ angelegten Längsschnittstudie zur Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigungen im Hinblick auf Spät- und Folgeschäden zu vergeben.
Mit der Erstellung dieser Studie wurde das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg beauftragt. Am 27. Juni 2012 fand die Vorstellung des Zwischenergebnisses und daraus folgend die Ableitung erster Handlungsempfehlungen der Studie mit dem Titel „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten“ im Rahmen der Sitzung des Familienausschusses statt.
Der Zwischenbericht zeigte bereits deutlichen Handlungsbedarf und gab erste Empfehlungen. Nun liegt der Abschlussbericht der Studie vor. Am 1. Februar 2013 hat der Familienausschuss eine Öffentliche Anhörung zum Thema Contergan auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführt. Alle Verbände und Betroffene waren eingeladen. Nun werten wir die Anhörung aus und werden Schlussfolgerungen für das parlamentarische Handeln ziehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen erreichen. Wir werden am interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation der betroffenen Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Der Koalitionsausschuss hat am 31. Januar 2013 angekündigt, 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Hierzu liegt dem Deutschen Bundestag weiterhin nichts vor.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze, MdB
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
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