Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. (...)
Vor allem die Unionsfraktion ist aus machtpolitischen Gründen nicht bereit, über eine Verringerung der Wahlkreise auch nur nachzudenken.
(...) Wir Grüne nehmen die Versorgungssicherheit sehr, sehr ernst. Einige Zahlen zum erhöhten Bedarf finden Sie zum Beispiel beim BDEW https://www.bdew.de/energie/energiewende-wir-machen-tempo/klimaschutz-und-versorgungssicherheit-sind-gleich-wichtig/. (...)
(...) Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich. (...)
(...) Wie der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, gibt es noch erhebliche Probleme im derzeitigen Organspendesystem. Ich stimme Ihnen zu, dass wir einen Umgang mit Organspenden benötigen, der transparenter ist und stärker öffentlich-rechtlich kontrolliert werden kann. (...)
(...) Auf grüne Initiative hin nahm im Februar 2016 der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Skandal seine Arbeit auf. (...) Lobbyeinflüsse sollen anhand eines Lobbyregisters nachvollziehbar dokumentiert werden. (...)
