Frage an Stefan Schmidt von Arthur S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Schmidt,
was tun Sie aktuell ganz konkret dafür, dass die Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt werden kann?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrter Herr Schreyer,
vielen Dank für diese Frage, die meiner Meinung nach ein überaus wichtiges Thema anspricht.
Denn der Bundestag ist bereits zu groß und droht nach der nächsten Bundestagswahl sogar noch weiter anzuwachsen. Zur Erinnerung: Die Regelgröße des Bundestages soll 598 Abgeordnete betragen. Die Aufgabe einer Reform des Wahlrechts nehmen wir in unserer Bundestagsfraktion sehr ernst und haben zusammen mit der FDP und der Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts (Link) erarbeitet – ein vergleichbarer konstruktiver Beitrag der Bundesregierung existiert bisher nicht.
Auch mir persönlich liegt diese politische Aufgabenstellung am Herzen. Deswegen habe ich auf meiner Homepage und Onlinediensten eigens ein Video zu dem Thema (Link) veröffentlicht.
Auch online rücke ich das Thema gerne in den Fokus und suche die Diskussion:
https://www.facebook.com/schmidt.regensburg/posts/1596787037138382
Ein Durchbruch bei dieser Aufgabenstellung ist aus meiner Sicht aufgrund der Haltung der an der Bundesregierung beteiligten Parteien derzeit leider nicht abzusehen. Vor allem die Unionsfraktion ist aus machtpolitischen Gründen nicht bereit, über eine Verringerung der Wahlkreise auch nur nachzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
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