Frage an Stefan Schmidt von Anton S. bezüglich Recht
Nach meinem Wissenstand werden die Kameras am Regensburger Bahnhof aufgerüstet, um zukünftig eine Gesichtserkennung zu ermöglichen. Selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ist gegen diese Technologie. Wie stehen Sie zum Thema Gesichtserkennung?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit und der der Grünen Bundestagsfraktion. Über beides habe ich mich sehr gefreut.
Als Abgeordneter einer Partei, die sich den Schutz der Bürgerrechte von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat, stehe ich einer massenhaften, allgemein zulässigen Verwendung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum klar entgegen. Denn nur in einem nicht überwachten öffentlichen Raum ist demokratischer und freiheitlicher Meinungsaustausch möglich.
Nicht zuletzt die Demonstrationen am Regensburger Hauptbahnhof zeigen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Thema sehr kritisch sehen.
Die Bundesregierung muss den Einsatz sogenannter „intelligenter Videoüberwachung“ und automatisierter Gesichtserkennung umgehend gesetzlich ausschließen. Darüber hinaus muss sie sich auf europäischer Ebene für ein EU-weites Verbot einsetzen. Hierzu fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit Nachdruck auf und wird in der kommenden Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne wieder zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Schmidt, MdB
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