Sehr geehrter Herr Löhr,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 28. Januar 2010 bezüglich der Pflichtmitgliedschaften bei den Industrie- und Handelskammern (IHK).
(...) Die FDP nimmt datenschutzrechtliche Bedenken aus der Bevölkerung und von Seiten der Wirtschaft, wie sie in Ihrer Anfrage darlegt werden, sehr ernst. Deshalb werden wir uns bei einer Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass ein Abkommen entsteht, das ein hohes Datenschutzniveau für alle Beteiligten garantiert. (...)
(...) Vielmehr sollte man die strengen bestehenden Regeln erst einmal auch tatsächlich durchsetzen. Keinesfalls darf die Kontrolle zu einer allgemeinen Wohnungsüberprüfung werden, das muss glasklar in den entsprechenden Bestimmungen geregelt sein. Ich bedaure immer wieder, dass wir unsere Politik symbolisch an tragischen Unglücksfällen ausrichten. (...)
(...) ich habe mich immer für Politik interessiert und ein Bundestagsmandat war dabei die Aufgabe, die mich besonders gereizt hat. Ich möchte hier meine Qualifikation als Verfassungsrechtler und Wissenschafter mit Kenntnissen im Bereich Demographie einbringen. Gerade weil sich viele politische Karrieren gleichen möchte ich ein Zeichen dagegen setzen. (...)
(...) ja ich bin für die Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich und auch bei der Gastronomie. Die in Frankreich gemachten Erfahrungen beweisen auch, dass dies durchaus Wirkung hat. (...)
(...) ich bin grundsätzlich der Auffassung dass auch alternative Formen der Medizin ihre Berechtigung haben. Ich plädiere allerdings eher für die Stärkung der privaten Vorsorge im gesundheitssystem, weil es keinen Bereich gibt in dem wir so wenig Überblick über die tatsächlich entstehenden Kosten haben und es auch kaum Anreize gibt vorzusorgen. (...)