Stefan Rouenhoff

(...) Gleichwohl sind mir und meiner Fraktion Missstände im Prostitutionsgewerbe bekannt (...)

(...) beim Einsatz ‚intelligenter‘ Kameras muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.  (...)

(...) Ich teile ihre Einschätzung, dass der Lebensmittelverschwendung sowie der Wegwerfmentalität in unserer Gesellschaft stärker entgegen getreten werden sollte. Fraglich ist allerdings, ob eine strafrechtliche Sanktionierung des „Containerns“ der richtige Weg ist. (...)

(...) Denn die Klimaschutzpolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Deshalb müssen wir auch darauf achten, dass die Kosten des Klimaschutzes nicht aus dem Ruder laufen und Klimaschutzvorhaben gerade bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel nicht auf Widerstand stoßen. Denn ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität infolge von Klimaschutzmaßnahmen treffen zuerst diejenigen, die über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. (...)

(...) Für Bundestagsabgeordnete gibt es daher klar definierte Verhaltensregeln, denen nachzukommen ist. Diese besagen unter anderem, dass Spenden, Gastgeschenke, sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit sowie Tätigkeiten und Funktionen, die vor- und neben dem Mandat ausgeübt werden, offengelegt werden müssen. (...)

(...) Die Ausschreibung für die RB41 findet im Rahmen der Ausschreibung mehrerer Bahnlinien statt, deren Verträge 2025 auslaufen. Für einen Betrieb der neuen Bahnlinie muss ferner noch die Schieneninfrastruktur in Geldern erweitert werden, damit für die Züge eine Wendemöglichkeit besteht. Zudem ist davon auszugehen, dass der beim Vergabeverfahren berücksichtigte Betreiber erst noch neue Züge für den Betrieb der Bahnverbindung beschaffen muss. (...)