Frage an Stefan Rouenhoff von Nadja G. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung und wie würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag entscheiden?
Sehr geehrte Frau Gorazdza,
beim Einsatz ‚intelligenter‘ Kameras muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. Dabei muss auch der Umfang möglicher 'falscher Treffer' berücksichtigt werden.
Gegenwärtig liegt dem Deutschen Bundestag kein Gesetzentwurf vor, der die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung vorsieht. Meine Zustimmung bzw. Ablehnung zu einem möglichen Gesetzentwurf hängt davon ab, inwieweit die o.g. Punkte Berücksichtigung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
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Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.