Frage an Stefan Rouenhoff von Leoni A. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau A.,

das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich. Unsere Gesellschaft profitiert davon, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aktiv einbringen und ihre politischen Vorstellungen kommunizieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den anspruchsvollen Klimazielen bekennt, die von beiden Regierungsparteien (CDU und CSU) nicht nur mitgetragen, sondern auch mitbeschlossen wurden.

Nach ersten Schätzungen der Bundesregierung konnte der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 30,8 Prozent reduziert werden. Das gesetzte Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wird aller Voraussicht nach jedoch nicht erreicht werden. Die Bundesregierung arbeitet aber mit Nachdruck daran, die anspruchsvollen nationalen Klimaziele für das Jahr 2020 möglichst ohne große Verzögerungen zu erreichen. Dazu wollen wir u.a. steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung schaffen.

Daneben entwickeln die einzelnen Ministerien innerhalb der Bundesregierung derzeit weitere konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, noch in diesem Jahr entsprechende gesetzliche Regelungen treffen. Das sog. „Klimakabinett“ unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin wird hierzu in den kommenden Wochen und Monaten einen Fahrplan entwickeln.

Wie Sie wissen, hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ in ihren Empfehlungen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ausgesprochen. Die gesamten Empfehlungen der Kommission wurden zwischen allen beteiligten gesellschaftlichen Akteuren, und damit auch von den Umweltverbänden, ausverhandelt und beschlossen. Keiner der Partner innerhalb der Kommission hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Alle Beteiligten waren sich aber einig, dass Klimaschutz, Beschäftigung, sozialer Frieden und eine faire Strukturpolitik bei der Festlegung des Ausstiegsdatums berücksichtigt werden müssen.

An diesem Beispiel wird deutlich, vor welch großen Herausforderungen die Politik beim Klimaschutz steht: Einerseits ist es unsere Aufgabe, die anspruchsvollen Klimaziele zu erreichen. Andererseits dürfen wir weitere wichtige Aspekte, wie den sozialen Frieden in unserem Land, nicht aus dem Blick verlieren. Denn die Klimaschutzpolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Deshalb müssen wir auch darauf achten, dass die Kosten des Klimaschutzes nicht aus dem Ruder laufen und Klimaschutzvorhaben gerade bei Menschen mit kleinerem Geldbeutel nicht auf Widerstand stoßen. Denn ausufernde Mieten und steigende Kosten für die Mobilität infolge von Klimaschutzmaßnahmen treffen zuerst diejenigen, die über ein geringes Haushaltseinkommen verfügen. Der Unionsfraktion geht es also um einen umfassenden Ansatz, der alle Dimensionen von Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial und ökonomisch) adressiert.

Abschließend möchte ich auf den Aspekt des Bürokratieabbaus kommen, den Sie in Ihrer Nachricht an mich angesprochen haben. Der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden muss von CDU und CSU verstärkt angegangen werden. Zwar wurden an einzelnen Punkten Vereinfachungen vorgenommen, etwa bei der Übermittlung von Lohndaten an die Sozialversicherungen, bei der digitalen Kommunikation zwischen Handwerksbetrieben und Handwerkskammern oder bei der Frist zur Aufbewahrung von Lieferscheinen. Das alleine reicht jedoch nicht. Wir müssen für Unternehmensgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen weitere Vereinfachungen vornehmen, damit sich die unternehmerische Freiheit wieder stärker entfalten kann.

Abschließend möchte ich klarstellen, dass es beim Bürokratieabbau nicht um das Absenken von Standards geht und gehen kann, die Umwelt und Verbraucher schützen. Vielmehr geht es um Erleichterungen im unternehmerischen Alltag, von denen vor allem mittelständische Unternehmen – auch bei uns am Niederrhein profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rouenhoff