Stefan Müller

(...) Wir geben viel Geld für Kampagnen gegen das Rauchen aus, erschweren den Zugang zu Zigarettenautomaten und diskutieren ein allgemeines Rauchverbot und sind dabei aber dringend auf die mehr als 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer angewiesen. Diesen Widerspruch aufzulösen wäre aus meiner Sicht eine ebenso lohnenswerte Diskussion.

(...) seit in Kraft treten der Föderalismusreform ist der Nichtraucherschutz Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung, die Sie mit Ihrer Frage angreifen, ist rechtlich gar nicht in der Lage ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu erlassen. (...)

(...) Oft wird in Deutschland die Politikverdrossenheit junger Menschen bemängelt. Dabei wird insbesondere der Vorwurf laut, die Politik sein nicht an der Meinung der Bevölkerung interessiert und würde den Dialog mit den Bürgern vernachlässigen. (...)

(...) auch wenn Kiefersfelden nicht in meinem Wahlkreis liegt und ich daher die Problematik nicht im Detail kenne, kann ich Ihre Sorgen um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit gut nachvollziehen. Auch in meinem Wahlkreis gibt es mit den Bundesautobahnen A 3 und A 73 ähnliche Probleme. (...)

(...) Die Vorstellungen von Union und SPD lagen so weit auseinander, dass es nicht zu dem nötigen Kurswechsel kommen konnte. Einen solchen brauchen wir allerdings, um unser Gesundheitssystem auf Dauer stabil zu halten. Von dem gefundenen Kompromiss bin ich nicht überzeugt. Daher habe ich gegen den Gesetzentwurf gestimmt.