Frage an Stefan Müller von Frank S. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Müller!
Als Nichtraucher (bisher noch nicht militant...) konnte ich nur verwundert den Kopf schütteln, in welcher Art und Weise von der Bundesregierung und dem Bundestag das Rauchverbot angegangen wurde. Mir stellen sich hier die Fragen, warum ein riesiger Behördenapparat nicht fähig ist, ein ordentliches und korrektes Gesetz auszuarbeiten, und ob es möglich ist, daß eine starke Lobby gute und dem Wähler dienende Gesetzesvorhaben kippen kann.
Aus diesem Grund möchte ich Sie fragen, ob Sie für ein Nichtrauchergesetz stimmen würden und ob Sie dafür sind, ein solches Gesetz genauso restiktiv wie z.B. in Italien zu machen.
Viele Grüße,
Frank Stanischewski
Sehr geehrter Herr Stanischewski,
seit in Kraft treten der Föderalismusreform ist der Nichtraucherschutz Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung, die Sie mit Ihrer Frage angreifen, ist rechtlich gar nicht in der Lage ein Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu erlassen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben vereinbart, sich bis Mitte März auf eine Regelung zu verständigen, die in allen Bundesländern das Rauchverbot möglichst einheitlich regelt. Ich würde es begrüßen, wenn es in Deutschland ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
Weitere Fragen an Stefan Müller
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