Frage an Stefan Müller von Frank S. bezüglich Gesundheit
Hallo Hr. Müller!
Bezugnehmend auf Ihre Anwort vom 21.02.2007 bezüglich Nichtrauchergesetze möchte ich Ihnen weitere Fragen stellen:
1) Die Arbeitsstättenverordnung ist Bundessache und normalerweise arbeitet mindestens eine Person angestellt in einer Gaststätte oder Restaurant. Wäre es da nicht möglich über die Arbeitsstättenverordnung einen Nichtrauscherschutz zu verankern, der auch gleich die Gäste mitschützt?
2) Meinen Sie nicht auch, daß die Förderalismus-Reform eine schöne Ausrede für das Durcheinander ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Stanischewski
Sehr geehrter Herr Stanischewski,
Der Schutz vor Gesundheitsgefahren ist eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik. Dazu gehört auch ein besserer Schutz von Nichtrauchern. Ich bin daher für ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden wie Behörden, Bahnhöfen und vor allem in Schulen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich zudem darauf geeinigt, ein weitreichendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants zu verhängen. Rauchen soll demnach in gastronomischen Betrieben nur in gesonderten, deutlich abgetrennten Nebenräumen erlaubt sein. Das Rauchverbot soll auch für Diskotheken gelten. Die aus meiner Sicht unsinnige Unterscheidung zwischen Speisegaststätten und Kneipen ist damit vom Tisch. Verstöße gegen das Verbot sollen künftig als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Ich halte diese Entscheidung für richtig und auch in ihrem Umfang für begrüßenswert.
Die Diskussion zum Nichtraucherschutz wirft aber eine andere nicht minder interessante Frage auf. Nämlich die Frage, wieweit die Selbstbestimmung unserer Bürger reicht und wie weit die Einmischung des Staates in private Belange gehen darf.
Die Diskussion um den Tabak ist in Deutschland nicht ehrlich. Wir geben viel Geld für Kampagnen gegen das Rauchen aus, erschweren den Zugang zu Zigarettenautomaten und diskutieren ein allgemeines Rauchverbot und sind dabei aber dringend auf die mehr als 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer angewiesen. Diesen Widerspruch aufzulösen wäre aus meiner Sicht eine ebenso lohnenswerte Diskussion.
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