Stefan Müller

(...) Sie werden mir gewiss darin zustimmen, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung egal zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß, auf öffentliche Kritik stoßen wird. Genau aus diesem Grunde ist uns sehr daran gelegen, dass sämtliche Änderungen des Abgeord-netenrechts absolut transparent erfolgen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. (...)

(...) Die EU hat bereits reagiert und im September vergangenen Jahres die Mitteilung "Schattenbankwesen -- Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzmarktsektor" herausgegeben. Die Hauptpunkte darin sind die Schaffung von mehr Transparenz und die Verstärkung der Aufsicht des Schattenbankensektors. Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. (...)

(...) Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz und der daraus resultierenden Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird es keine Änderung der Stichtagsregelung geben können. Da uns aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 01.08.2013 - werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 01.08.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)

(...) Bundestagsabgeordnete erhalten als Altersentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung. (...) Ein Vergleich zwischen der von Ihnen genannten Krankenschwester und einem Bundestagsabgeordneten ist daher schlecht möglich. (...)