(...) die Verhandlungen über das TTIP befinden sich noch im Anfangsstadium. Derzeit ist noch nicht absehbar, welche Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten und welche der EU davon betroffen sein werden. (...)
(...) Ich habe auch heute und angesichts der auf den Enthüllungen von Herrn Snowden beruhenden Erkenntnissen zur globalen Tätigkeit ausländischer Geheimdienste keinen Grund, von dieser Aussage abzurücken. (...)
(...) ebenso wie Sie entnehme ich den Zeitungen eine Vielzahl von Berichten über mögliche, tatsächliche und vermutete Aktionen der NSA. Gesicherte und bewiesene Erkenntnisse liegen mir dabei nicht vor. (...)
(...) die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters durch die Rente mit 67 ist eine Antwort auf die demografische Entwicklung und ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die niedrige Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung wirken sich negativ auf das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenempfängern aus. Außerdem ist durch den Rückgang der Menschen im erwerbsfähigen Alter bereits ab ca. (...)
(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)