Frage an Stefan Müller von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller,
nachdem nun deutlicher wird, was die "Inlandsgeheimdienste" z.B. von GB und den USA hierzulande trotz bestehenden Ausspähverbots vgl. § 202 a StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/202a.html treiben dürfen, könnten Ihnen gestellte Fragen nach der CIA, dem MI6 und anderen in Vergessenheit geraten.
Sie hatten hier seit langem u.a. nicht geantwortet auf Fragen, ob Sie erfahren wollen, wie viele IM fremder Dienste womöglich im Bundestag agieren.
So hieß es schon am 03.06.2012 hier, an Sie gerichtet:
"Bitte teilen Sie unbedingt mit, was Sie an der Beantwortung meiner Fragen - Punkt für Punkt - vom 11. Mai VERGANGENEN Jahres (!!) zum Thema OSA/Scientology bzw. überhaupt zu intransparenter bzw. konspirativer Nachrichten - Tätigkeiten von MdB hindert." http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_mueller-575-37829--f342535.html#q342535
Warum antworteten Sie auf diese Fragen noch nicht?
Wann kann ich mit einer vollständigen Beantwortung rechnen?
Ist Ihnen bekannt, daß das zum geheimen Scientology- Netzwerk ("OSA") jedenfalls in Österreich wohl erwiesenermaßen auch ein Arzt gehört und auch höchste Regierungskreise verstrickt sind (z.B. min 23:30 in der TV- Dokumentation hier: http://www.youtube.com/watch?v=-zMFT1L2y7I
Was tun Sie gegen die Zerstörung des Vertrauens in Vertrauensberufler, deren Schweigepflicht gemäß § 203 des Strafgesetzbuches strafbewehrt ist?
Was tun Sie gegen das - eigentlich bei Strafe verbotene - Ausspähen durch diverse Firmen CIA und NSA usw.?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder
Sehr geehrter Herr Rieder,
sie beziehen sich in Ihrer Frage auf frühere Fragen von Herrn Meißner, die ich zwischenzeitlich in der Tat ablehne zu beantworten.
Herrn Meißners Fragen sind geprägt von Verschwörungstheorien und Vorurteilen ohne reale Basis und bezogen sich wahlweise auf die SED, Scientology oder beliebige Geheimdienste und deren von ihm vermutete Tätigkeit in Deutschland und insbesondere im Deutschen Bundestag.
In meiner unwiderruflich letzten Antwort an Herrn Meißner vom 18.7.2011 hatte ich unter anderem geschrieben: „Die Abwehr jeder Art von Spionage und der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist in Deutschland klar geregelt und wird parlamentarisch von Bundestag und Landtagen kontrolliert. Sie können sicher sein, dass diese Aufgaben sehr ernst genommen werden.“
Ich habe auch heute und angesichts der auf den Enthüllungen von Herrn Snowden beruhenden Erkenntnissen zur globalen Tätigkeit ausländischer Geheimdienste keinen Grund, von dieser Aussage abzurücken.
Ich habe nicht die Absicht, mich an der Verbreitung von Verschwörungstheorien jedweder Art zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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