Frage an Stefan Müller von Torsten G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller,
die USA haben offenbar sogar das Handy unserer Bundeskanzlerin abgehört.
http://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-und-die-nsa-spaehaffaere-von-den-kurskorrekturen-der-kanzlerin-1.1804635
- gehen Sie davon aus, dass die USA auch Wirtschaftsspionage betreiben zum Nachteil der Deutschen Industrie?
- erkennen Sie aus diesen Aktivitäten einen Schaden für Deutschland und, wenn ja, was werden Sie tun, diesen Schaden nachhaltig abzuwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
ebenso wie Sie entnehme ich den Zeitungen eine Vielzahl von Berichten über mögliche, tatsächliche und vermutete Aktionen der NSA. Gesicherte und bewiesene Erkenntnisse liegen mir dabei nicht vor. Sie haben daher sicher Verständnis dafür, dass ich mich an Spekulationen nicht beteilige.
Grundsätzlich gilt für mich in diesem Zusammenhang, dass die USA das gestörte Vertrauen wiederherstellen müssen, indem sie umfassend aufklären, welche Daten der US-Geheimdienst NSA wann abgefangen hat. Die deutsche und europäische Antwort auf die NSA-Abhöraffäre muss die Rückgewinnung der digitalen Souveränität sein.
Es müssen die rechtliche und technische Vorkehrungen für mehr Datensicherheit und weniger anfällige IT-Systeme gefunden werden, beispielsweise durch eine gemeinsame EU-Datenverordnung und ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller MdB
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