Stefan Müller

(...) Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz und der daraus resultierenden Bemühungen um die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird es keine Änderung der Stichtagsregelung geben können. Da uns aber trotz der knappen Haushaltslage die Einführung eines Betreuungsgeldes parallel zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes sehr wichtig war, haben wir einer stufenweisen Einführung zugestimmt: Im ersten Jahr - ab dem 01.08.2013 - werden 100 Euro monatlich gezahlt für die einjährigen Kinder und erst ab dem 01.08.2014 werden 150 Euro monatlich gezahlt für die ein- und zweijährigen Kinder. (...)

(...) Bundestagsabgeordnete erhalten als Altersentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung. (...) Ein Vergleich zwischen der von Ihnen genannten Krankenschwester und einem Bundestagsabgeordneten ist daher schlecht möglich. (...)

(...) Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)