Foto: Kurt Fuchs, Erlangen
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zahlen stammen aus dem Bericht des Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages am 29.9.2010.
(...) Die Zahlen stammen aus dem Bericht des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 29.9.2010. (...)
(...) Ergänzend möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass meine politische Forderung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)
(...) Sie werden verstehen, dass ich auch diesen Wert noch für unbefriedigend halte und an meiner Forderung, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, festhalte. (...)
(...) Mir kommt es darauf an, dass wir uns nicht von Stromimporten aus anderen Ländern abhängig machen. Ich hoffe wir sind uns darin einig, dass es unsinnig wäre, wenn wir unsere Kernkraftwerke in Bayern abschalten und dann Kernenergie aus Temelin importieren, wo wir keinen Einfluss auf die Erzeugung und die Sicherheit nehmen können. (...)