Foto: Kurt Fuchs, Erlangen
(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt das Vorhaben der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bund auf Dauer Eigentümer der Bahninfrastruktur bleibt und damit seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft wahrnehmen kann. (...)
(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)
(...) Die Opfer des Straßenverkehrs mit Opfern terroristischer Anschläge zu vergleichen ist, freundlich gesagt, völlig neben der Spur. Hier besteht überhaupt kein Zusammenhang. (...)
(...) die Aufgabe des Bundesministers des Innern ist es, aus den ihm vorliegenden Berichten der Bundespolizei und der Geheimdienste - die der Öffentlichkeit nicht vorliegen - die notwendigen Schlüsse zu ziehen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. (...)
(...) Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. (...) Ziel des Einsatzes war es Veränderungen im Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern. (...)
(...) leider kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie die Zukunft der Vermittlungsgutscheins aussieht, da über dieses arbeitsmarktpolitische Instrument noch entschieden werden muss. Über den Vermittlungsgutschein wird evtl. (...)