Frage an Stefan Mappus von Christof W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Mappus,
Was werden sie dagegen tun, dass die Bundesregierung mit dem zweiten Korb des Urheberrechtes mich, 70% meiner Freunde und über 50% meiner Bekannten zu Kriminellen machen will?
Sehr geehrter Herr Weisenbacher,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich sehr gerne beantworte.
Seit mehreren Jahren wird diskutiert, wie das Urheberrecht der geänderten Lebenswirklichkeit angepasst werden kann. Durch den flächendeckenden Einsatz der modernen Kommunikationsmittel ist in vielen Bereichen der Schutz des geistigen Eigentums der Urheber nicht mehr hinreichend gesichert. Das Bundeskabinett hat daher gestern eine Gesetzesänderung beschlossen, um die Rechte der Künstler zu stärken. So sollen in Zukunft zwar Kopien für private Zwecke erlaubt sein, aber es soll eine Beschränkung in der zulässigen Anzahl geben. Darüber hinaus dürfen CDs, Filme und andere Datenträger, die durch eine technische Sperre geschützt sind, nicht mehr dupliziert werden. Schließlich soll es auch verboten sein, offensichtlich illegal hergestellte Vorlagen zu kopieren.
Ihren Einwand, dass dadurch der Bürger kriminalisiert werde, kann ich nicht teilen. Es wird auch in Zukunft legal sein, Kopien für private Zwecke zu erstellen. Dadurch wird weiterhin gewährleistet, dass der einzelne Konsument über seine legal erworbene Ware frei verfügen kann. Alle anderen geplanten Gesetzesänderungen dienen dem Schutz des geistigen Eigentums.
Das Gesetz verbessert den Schutz der Künstler. Eine Kriminalisierung der Bürger ist damit allerdings nicht verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus MdL
Weitere Fragen an Stefan Mappus
(...) Darüber hinaus ist hier in Baden-Württemberg das Landeserziehungsgeld ein Markenzeichen unserer Politik. Damit fördern wir junge Eltern auch in Zukunft in der Zeit nach dem Bezug des Bundeselterngeldes. (...)
(...) Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen, sowohl die Grundversorgung als auch den Ausbau der Hochleistungsnetze weiter voranzutreiben. Dort, wo der freie Markt die ausreichende Versorgung im Ländlichen Raum mit hochleistungsfähigen Datenverbindungen nicht alleine sicherstellt, müssen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich tätig zu werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wollen wir schaffen. (...)
(...) Die zusätzlichen Stellen sind überwiegend Bestandteil der Qualitätsoffensive Bildung, die im Zeitraum 2009 - 2012 ein Volumen von rd. halben Milliarde Euro hat. (...)
(...) Die Landesregierung hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm zur Umsetzung des Schlichterspruchs auf den Weg gebracht. Wir werden den Schlichterspruch 1:1 umsetzen. (...)