Frage an Stefan Mappus von Günter H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Mappus,
im August 2010 sind wir von Nordhessen nach 74921 Helmstadt-Bargen, Schillerstr. 30, gezogen.
Nicht im Traum hätte ich daran gedacht, dass es im Kreis Heidelberg Zonen ohne Breitbandversorgung gibt. Schließlich ist das kein Zonenrandgebiet, sondern gehört zu Baden-Württemberg, einem der wirtschaftlich stärksten Bundesländer.
Die Internetversorgung an meinem Wohnort funktioniert nur per UMTS. Ich kann keine Videos etc. im Internet ansehen. Ich kann mich nicht selbständig machen hier mit dieser Internetversorgung. Für mich ist das eine klare Benachteiligung. Was tun Sie dafür, dass die sogenannten weißen Flecken der Breitbandversorgung verschwinden?
Meiner Ansicht nach gehört die Breitbandversorgung heute zum Standard. Gerade haben uns Freunde, die viele Jahre in Tansania !!!!! auf dem Land gelebt haben, dort bereits eine gute Internetverbindung hatten.
Ich verstehe nicht, warum in Deutschland nicht die Politik gerechte Rahmenbedigungen schafft für eine gerechte und flächendeckende Breitbandversorgung. Stattdessen macht jeder Anbieter, was er will, und das auf dem Rücken der Landbewohner.
Die Politik kümmert sich ja sonst um jeden Sch.... (Entschuldigung). Wie wollen wir denn auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir noch nicht einmal im Kreis Heidelberg eine flächendeckende Breitbandversorgung haben.
Ich erwarte Ihre geschätzte Rückantwort. Bitte antworten Sie noch vor der Wahl. Ansonsten könnte es durchaus sein, dass ich mein Kreuz bei einer anderen Partei mache. Obwohl ich viele Jahre sehr politisch aktiv war und mit Erwin Teufel Wahlkampf geführt habe.
Vielen Dank und freundlichen Gruß
Günter Heini
Sehr geehrter Herr Heini,
Die CDU unterstützt die systematische Anbindung an die schnellen Datennetze. Wir sorgen dafür, dass der Ländliche Raum auf dem Weg in die globale Wissens- und Informationsgesellschaft der Zukunft Schritt hält. Schon heute ist Baden-Württemberg in der Förderung der Breitbandversorgung bundesweit führend. Das vom Bund vorgegebene Ausbauziel für das Jahr 2014 - eine Breitbandversorgung für 75 Prozent aller Haushalte mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Megabit - hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland bereits im Juni 2010 erreicht. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen, sowohl die Grundversorgung als auch den Ausbau der Hochleistungsnetze weiter voranzutreiben. Dort, wo der freie Markt die ausreichende Versorgung im Ländlichen Raum mit hochleistungsfähigen Datenverbindungen nicht alleine sicherstellt, müssen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich tätig zu werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wollen wir schaffen.
Die Landesanstalt für Kommunikation hat es zum Ziel erklärt, die letzten weißen Flecken im ländlichen Raum Baden-Württembergs ohne schnellen Internetzugang bis zum Jahresende verschwinden zu lassen. Dabei sollen die letzten Lücken mit Hilfe der neuen mobilen LTE-Funk-Technik geschlossen werden.
Vor wenigen Wochen habe ich das Impulsprogramm "Wohlstand sichern, neue Arbeitsplätze schaffen" vorgestellt. Das Impulsprogramm setzt wichtige Schwerpunkte in der Region Stuttgart. Aber die meisten Maßnahmen kommen dem ganzen Land zugute. Die Bürger und Firmen im Ländlichen Raum profitieren nicht zuletzt von den 15 Millionen Euro, die wir kürzlich im Nachtragshaushalt für die verbesserte Breitbandversorgung bewilligt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
Weitere Fragen an Stefan Mappus
(...) Darüber hinaus ist hier in Baden-Württemberg das Landeserziehungsgeld ein Markenzeichen unserer Politik. Damit fördern wir junge Eltern auch in Zukunft in der Zeit nach dem Bezug des Bundeselterngeldes. (...)
(...) Die zusätzlichen Stellen sind überwiegend Bestandteil der Qualitätsoffensive Bildung, die im Zeitraum 2009 - 2012 ein Volumen von rd. halben Milliarde Euro hat. (...)
(...) Die Landesregierung hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm zur Umsetzung des Schlichterspruchs auf den Weg gebracht. Wir werden den Schlichterspruch 1:1 umsetzen. (...)
(...) Gerade weil ich für die Verlängerung der Laufzeiten eingetreten bin, sehe ich für mich eine ganz besondere Verpflichtung, mich darum zu kümmern, wie wir nach dem Unglück in Japan in Deutschland mit der Kernenergie umgehen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke auszusetzen, ist vor den Geschehnissen in Japan konsequent, mutig und richtig. (...)