Frage an Stefan Mappus von Gudula D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mappus,
in der Diskussion um eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten, wie sie z.B. von Amnesty International gefordert wird, stellt sich die CDU Baden-Württemberg auf den Standpunkt, dass von einer solchen Kennzeichnung eine Gefährdung für die Polizistinnen und Polizisten ausgehen würde. Mir persönlich ist nicht bekannt, dass es in einem Land, das eine individualisierte Kennzeichnung eingeführt hat, schon einmal zu einer solchen erhöhten Gefährdung gekommen ist. Von daher interessiert mich:
Haben Sie Kenntnis von Ländern, in denen Polizeibeamte nach Einführung einer individualisierten Kennzeichnungspflicht tatsächlich einer höheren Gefährdung ausgesetzt waren? Falls ja, welche Länder waren dies? Falls nein, worauf begründet sich die Befürchtung der CDU, es käme zu einer erhöhten Gefährdung?
Mit freundlichen Grüßen
Gudula Dinkelbach
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