Frage an Stefan Mappus von Alexandra Isabell W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ich wundere mich, dass BW/ Herr Mappus darüber jammert,
einen Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer zu zahlen, die so sträfliche (?) Dinge wie kostenlosen Schulbus noder kostenlose Kindergartenplätze zu bezahlen.
Frage: Warum zahlt BW für einen unrentablen Protzbahnhof, während Kindern während des Unterrichts Fenster auf den Kopf fallen??? (Jetzt erst in Stuttgart passiert!)
Könnten wir das Geld nicht in Schulrenovierung, Bildung, deutschsprechendes Fach(!)-Personal in Pflegeheimen und obige Kritikpunkte stecken? Armes reiches BW!
Übrigens: Falls sie meinen, das Geld für den unsinnigen Protzbahnhof ist zweckgebunden:
1. Wir sind das Volk und bestimmmen als Steuerzahler, wo was hingeht. Unser Geld!
2. Die Bahn hat doch das komplette Schienennetz wegen des Börsengangs kaputtgespart,
sprich: herunterkommenlassen. Inklusive des Stuttgarter Bahnhofs.
Wem gehört die Bahn, wem die Polizei???
Sehr geehrte Frau Wirth,
Sie haben auf den Vorfall eines heruntergefallenen Fensters an einer Stuttgarter Schule angesprochen. Rasch wurde verbreitet, dass das Fenster sich gelöst habe, weil man nicht genug in die Bausubstanz investiert habe. Das ist jedoch einfach nicht wahr. Entgegen erster Mutmaßungen und Gerüchten, ist das Fenster nicht etwa aufgrund von irgendwelchen Baumängeln heruntergefallen. Die Ursache war bedauerlicherweise eine gezielte Sachbeschädigung. Die Schere des Kippbeschlags ist mutwillig ausgehängt worden.
Ich möchte Sie beruhigen: Durch die Beteiligung des Landes am wichtigen Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 fehlt es nicht an anderer Stelle an Geld für wichtige Investitionen. Für mich als Ministerpräsident und Familienvater ist klar: im Bildungsbereich wird das Land auch weiterhin nicht sparen, sondern weiter investieren. Allein in diesem Schuljahr haben 5.500 junge Lehrer ihren Dienst in unseren Schulen aufgenommen - davon 1.800 auf neuen, zusätzlichen Lehrerstellen.
Wir haben die Klassen verkleinert, pädagogische Assistenten an die Schulen gebracht und die modernsten Bildungspläne in Deutschland eingeführt. Unsere Beruflichen Gymnasien - die Aufsteigerschulen schlechthin - haben wir gerade mit 100 zusätzlichen Klassen verstärkt. Und mit der Werkrealschule haben wir eine völlig neue, praxisnahe Schulart geschaffen, die für ihre Schüler maßgeschneiderte Bildungskonzepte bereithält. Auch für die nächste Wahlperiode gilt mein Wort: An den Bildungschancen unserer Kinder wird nicht gespart.
Lassen Sie mich ergänzend noch einmal klar machen: Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden von Bahn und Bund mit Mitteln gebaut, die für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
Zweckgebunden sind. Würden die Projekte nicht realisiert werden, würde das Geld in Verkehrsprojekte anderer Bundesländer fließen. Für den Landesanteil hat die Landesregierung seit vielen Jahren eine vorsorgende Finanzplanung geleistet. Das Projekt wird so finanziert, ohne andere wichtige Projekte zu gefährden. Letztendlich entspricht der Landesanteil an der Finanzierung von S21 in etwa dem Betrag, den wir allein im letzten Jahr in den Länderfinanzausgleich einbezahlt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
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