Frage an Stefan Mappus von Hans-Ulrich P. bezüglich Recht
Wie stehen sie zum 30.09.2010 ? Ist es richtig, dass es vor diesem Tag ein Treffen im Staatsministerium gab ? Wie stehen Sie zu der Frage, dass eine polizeiliche Räumung des Schlossgartens illegal war, nachdem das Abholzen der Bäume durch das EBA untersagt war ? Eine unrechtmäßige Maßnahme darf durch den Polizeivollzugsdienst niemals geschützt werden. Ich hätte hier gerne eine Antwort vor dem 27.03.2011.
Sehr geehrter Herr Pfähler,
zu den Vorgängen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss hat das Vorgehen der Polizei geprüft und ebenfalls klären können, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hat. Ein Informationsgespräch im Staatsministerium hat stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
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