Frage an Stefan Mappus von Markus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
im Boulevard Baden werden Sie folgendermassen zitiert: "Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei raus käme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre."
Unabhängig vom Reizthema Islam möchte ich Sie fragen:
1) Welche Themen halten Sie für Volksentscheide geeignet?
2) Wieso halten Sie eine evtl. Mehrheit des Volkes für nicht richtig? Entsprechen Mehrheitsentscheide nicht dem Wesen der Demokratie?
3) Sind Volksentscheide nicht eine Möglichkeit des Souveräns, seinen Willen durchzusetzen, auch wenn dessen gewählte Vertreter anderer Meinung sind?
Mit freundlichem Gruss
Markus Pietrek
Sehr geehrter Herr Pietrek,
in vielen politischen Fragestellungen ist es erforderlich, dass man sich intensiv mit der Materie und mit allen Argumenten auseinandersetzt. Dieser Aufgabe kommen die gewählten Vertreter in den Parlamenten im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger nach. Bei Befragungen wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, habe ich die Sorge, dass weniger ein sachkundiger Abwägungsprozess als vielmehr ein Bauchgefühl zu einer Entscheidung führen könnte. Die repräsentative Demokratie hat sich in Deutschland bewährt. Die Kontrolle über die Parlamente haben die Wählerinnen und Wähler über die Wahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Mappus
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