Frage an Stefan Mappus von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Mappus,
Herr Dr.Ramsauer hat immer wieder betont, daß es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der DB handelt.
Derzeit ist bei Stuttgart 21 eine Finanzierung bis 4,5 Milliarden und bei der mit Stuttgart 21 zwangsweise zu bauenden Neubaustrecke bis 2,1 Milliarden gesichert.
Bundesrechnungshof und unabhängige Gutachten gehen von weitaus höheren Kosten aus.
Ich möchte sie daher fragen, wie sie als derzeitiger und möglicher zukünftiger Ministerpräsident dafür Verantwortung übernehmen werden, daß die Bahn hier auch in ihrer Verantwortung bleibt, d.h. Mehrkosten und Baurisiken trägt, indem sie die notwendigen Rückstellungen bildet bzw. Finanzmittel dafür einsetzt um den Bau zügig abzuschließen, wenn absehbar ist, daß die veranschlagte Summe nicht ausreicht.
Welche weiteren Landesmittel sind für die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm eingeplant und sollen auch für das Projekt Stuttgart 21 über den Risikopuffer hinausgehende Mittel eingeplant werden?
Wie werden sie sicherstellen, daß es nicht zu einer Zwangssituation insbesondere für die Baden Württemberger Bürger kommt, wenn feststeht, daß zur Fertigstellung des Projektes mehrere Milliarden fehlen und die Bahn dafür nicht aufkommen kann oder möchte.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Kelm
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