Stefan Liebich

(...) Auch in unserer Fraktion stieß die Inhaftierung auf großes Unverständnis. In einem Brief an den iranischen Botschafter in der Bundesrepublik hat unsere menschenrechtspolitische Sprecherin die Festnahme scharf kritisiert und die Freilassung von Goncheh Ghavami gefordert. Ich bin großer Hoffnung, dass die diplomatischen Bemühungen um eine Ausreisegenehmigung, an denen sich auch das Auswärtige Amt beteiligt, von Erfolg gekrönt sein werden. (...)

(...) Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. (...)

(...) die Fraktion DIE LINKE hatte Anfang des Jahres gegen das nicht nur von Ihnen stark kritisierte neue Abgeordnetengesetz der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Plenum des Bundestag gestimmt. Zu drastisch waren unserer Ansicht nach die Anhebungen der Diäten im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeiter und Angestellten in diesem Lande, zu großzügig die Versorgungsregelungen, zu kurz die Fristen. (...)

(...) Der vollständige Satz, mit dem Stefan Liebich die Antwort auf ihre Frage eingeleitet hatte, lautet: „Nein, mein Erkenntnisstand bezüglich Ihrer Frage hat sich nicht geändert, nach allem was ich weiß, fand der Einsatz der Militärbeobachter im Rahmen des 1990 geschlossenen Wiener Abkommens der Mitgliedsländer der OSZE statt.“ Insofern ist der Beantwortung ihrer Frage auch nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Die entführten Beobachter waren auf Einladung der Ukraine im Land und unbewaffnet. Trotzdem, es ist kein Beitrag zur Deeskalation gewesen, Bundeswehrangehörige in diese Krisenregion zu schicken. (...)

(...) Der zweite Grund wäre die Existenz der privaten Krankenversicherung als Wahlalternative für Selbständige. Je günstiger die gesetzliche Krankenversicherung für geringverdienende Selbständige sei, desto mehr würden diese sich mit niedrigen Beiträgen gesetzlich versichern, während die gutverdienenden Selbständigen noch stärker in die private Krankenversicherung gingen. Damit würde die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten der privaten Krankenversicherung geschwächt. (...)