Stefan Liebich

(...) das Gerücht ist falsch, Geflüchtete haben in der Bundesrepublik keinerlei Anspruch darauf, einen Führerschein finanziert zu bekommen. Liegt eine Arbeitserlaubnis vor, kann in Gleichbehandlung mit deutschen Arbeitssuchenden durch das Jobcenter unter besonderen Umständen eine unterstützende Finanzierung für den Erwerb eines Führerscheins geleistet werden (SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget - beim Bezug von ALG II in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1). (...)

(...) Und wir haben sie nicht gelöst. Im Gegenteil, wir haben sie zum Teil sogar befeuert, nicht zuletzt mit umfangreichen Waffenexporten. (...)

(...) Meine ausführliche Antwort finden Sie unter Ihrer Originalfrage. Es gab auch keinen Grund zur Beunruhigung, es ist in der Regel ein Zeitfaktor. (...)

(...) Die Demokraten hatten mit der Nominierung von Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin eine Chance vertan. Es gab dort einen anderen Kandidaten, Bernie Sanders, der zehntausende Menschen zu seinen Kundgebungen geholt hat, der sie mit seinen für die USA sehr fortschrittlichen politischen Ideen begeisterte und sie dafür gewann, überhaupt wieder zu Wahlen zu gehen. (...)

(...) Als Linke haben wir uns früh und konsequent für Renten und Entschädigungen für diejenigen eingesetzt, die Unrecht erlitten haben, die Opfer von Unrecht und Willkür in der DDR waren. Wir haben 1994 im Rahmen eines Vergleichs auf das Vermögen der SED verzichtet. (...)

(...) Jeder, der hierzulande gegen Gesetze verstößt, muss auch die gleichen Konsequenzen erfahren, es darf da für niemanden einen „Rabatt“ geben. Ein Zurückschicken von Flüchtlingen in ein Kriegsgebiet ist jedoch nicht nur ethisch-moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. (...)