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Stefan Liebich
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Frage von Petra M. •

Frage an Stefan Liebich von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Liebich,
da Sie Obmann im Auswärtigen Ausschuss sind, stelle ich Ihnen mal eine Frage: Sie waren neulich in einer Talkshow: Sie sagten: diese alte USA-Russland-kalte Krieg Metapher muss weg-natürlich stimme ich Ihnen zu! Sie sagten: In Sachen Syrien wurde Ihnen im Auswärtigen Ausschuss die Geschichte vom Pferd erzählt. Natürlich überrascht mich das nicht. Sie sagten-ich wünsche mir den Trump nicht her...Da frage ich Sie wünschen Sie sich denn die Clinton her-als Vertreter der Rüstungsindustrie und der Erdölindustrie? Kann man da nicht sagen-beides ist schädlich-besonders-seit die Medien behaupten, die Clinton wäre links-finden Sie dieses "Meinungsmanagement" oder besser gesagt diese "Manipulation" des Wählers noch ok?

LG Petra Merkel

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Merkel,

Die Demokraten hatten mit der Nominierung von Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin eine Chance vertan. Es gab dort einen anderen Kandidaten, Bernie Sanders, der zehntausende Menschen zu seinen Kundgebungen geholt hat, der sie mit seinen für die USA sehr fortschrittlichen politischen Ideen begeisterte und sie dafür gewann, überhaupt wieder zu Wahlen zu gehen. Im Vergleich zu Donald Trump, einen Rassisten, einen Sexisten, bei dem man überhaupt nicht weiß, was er mit der Welt und mit Amerika vorhat, ist Hillary Clinton jedoch das kleinere Übel.
Doch wenn man auch bei Clinton, im Gegensatz zu Trump, eine Vorstellung davon hat, was sie politisch tun wird, so finde ich genau diese Politik nicht gut. Hillary Clinton steht für eine Außenpolitik die gescheitert ist. Sie steht für eine Interventionspolitik. Die Erfolge des IS waren auch eine mittelbare Folge der Intervention im Irak, die zudem auf Lügen basierte. Clinton hat den NATO-Einsatz in Libyen unterstützt, an dem sich Deutschland aus gutem Grund nicht beteiligt hat, und es gibt viele Kritikpunkte mehr. Das historische Signal, dass zum ersten Mal in der US-Geschichte eine Frau die Chance hat, Präsidentin zu werden, wird dadurch enorm getrübt. Mit Bernie Sanders hätte es eine linke Alternative gegeben. Wenn auch er jetzt aktiv für Clinton wirbt, dann aus gutem Grunde: „Donald Trump wäre ein wirkliches, wirkliches, wirkliches Desaster!“ Für ihn, und damit steht er längst nicht allein, beginnt der Kampf deshalb nach der Präsidentschaftswahl.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich