Frage an Stefan Liebich von Amelie L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Liebich
Der BND hat vor Kurzem davor gewarnt das der Islamische Staat seine Kämpfer darauf trainiert als Flüchtlinge getarnt in europäische Länder einzureisen und als Flüchtling anerkannt zu werden – unter anderem werden die Kämpfer darin geschult wie sie sich unauffällig verhalten und wie sie bestimmte Fragen beantworten müssen, etc.
Bald wird es vermutlich auch so sein das der IS sein Territorium verliert da es von US Truppen, der Syrischen Armee, der Türkei, russischen Streitkräften oder wem auch immer zurückerobert wird, was bedeuten würde das unzählige Terroristen unerkannt zu uns kommen könnten. Der IS hat gegenwärtig ~30.000 Kämpfer und irgendwann wären auch die Behörden damit überfordert eine größere Anzahl von Terroristen und Terrorverdächtigen zu überwachen.
Wäre es zu unserer eigenen Sicherheit daher nicht Jetzt an der Zeit die Grenzen zu schließen und stattdessen den Flüchtlingen vor Ort zu helfen um Terror hier in Deutschland zu verhindern? Ich will nicht in einem Land leben wo ich ständig vor Terroranschlägen Angst haben muss weil man aus Naivität die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufs Spiel setzt.
Amelie Lombard
Sehr geehrte Frau Lombard,
es sind in der Tat beunruhigende Zeiten in denen wir leben. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Entwicklung in der Welt und haben wieder Angst. Ich kann das auch sehr gut verstehen. Die Welt ist ja nicht durch irgendwelche Naturgewalten aus den Fugen geraten, sondern sie wurde durch eine falsche Politik auch der Bundesrepublik Deutschland aus den Fugen geworfen. Gregor Gysi hat einmal gesagt: Lösen wir nicht die drängenden Probleme in der Welt, dann kommen sie zu uns. Und wir haben sie nicht gelöst. Im Gegenteil, wir haben sie zum Teil sogar befeuert, nicht zuletzt mit umfangreichen Waffenexporten.
Viele Menschen, die zu uns kommen, flüchten vor Not und Terror. Sie haben friedliche Absichten und oft auch die Hoffnung, einmal wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Auf einer BND-Veranstaltung im November in Hamburg referierte der Marburger Psychologieprofessor Ulrich Wagner über das subjektive Sicherheitsgefühl und stellte als Tatsache fest, dass obwohl 2015 rund eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind, dies nicht zu einem entsprechenden Anwachsen von Straftaten geführt habe. Zuwanderer sind demnach nicht krimineller als Deutsche.
Wer nun verspricht, mit Obergrenzen und Mauern in Europa für mehr Sicherheit sorgen zu können, betreibt Augenwischerei. Der IS ist, will er den Terror nach Europa tragen, nicht auf die in der Regel lebensgefährlichen und unwägbaren Flüchtlingsrouten angewiesen. Mauern und Zäune würden ihn nicht hindern. Aber er würde mit ihrem Bau einen gewaltigen Sieg über uns und unser Leben erringen. Denn mit der Preisgabe unserer Weltoffenheit ergeben wir uns unserer Angst. Sicherheit jedoch gewinnen wir dadurch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)