Stefan Liebich

(...) einen solchen Gesetzentwurf würde ich in der Tat unterstützen, trägt eine derartige Regelung nicht nur dazu bei, Handwerksleistungen preiswerter zu machen, sondern sie wäre auch ein signifikanter Beitrag gegen die Wegwerfkultur und hat einen sparsameren Umgang mit den Naturressourcen zum Ergebnis. Bereits im Steuerkonzept meiner Partei DIE LINKE aus dem Jahre 2008 ist ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen festgeschrieben worden, im Sinne einer ökologischen Zielsetzung, indem die Reparatur von defekten Geräten begünstigt wird. (...)

(...) Auch einen Einsatz der Bundeswehr wie im Kampf gegen Ebola in Westafrika finde ich grundsätzlich zustimmungsfähig. In meiner Fraktion und in meiner Partei setze ich mich deshalb schon seit Jahren für eine Einzelfallprüfung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr ein. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Jacob, die Antwort lautet Ja. (...)

(...) Ich sehe aber auch, dass in Senat und Bezirksamt intensiv an Lösungen gearbeitet wird. Ich engagiere mich dafür, dass die bestehende öffentliche Infrastruktur erhalten bleibt und auch ausgebaut wird, dass im Bundestag eine Mietpreisbremse verabschiedet wird, die ihren Namen verdient, dass sich auf dem Areal des stillgelegten Pankower Rangierbahnhofs recht bald die Baukräne für neue Wohnungen und Schulen drehen, dass Pankower Wehrdienstleistende in keine militärischen Auslandsabenteuer hineingezogen werden und, nicht zuletzt, dass mit der Inbetriebnahme des BER der Flughafen Tegel ohne Wenn und Aber geschlossen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

ich empfinde derartige Aussagen grundsätzlich als abstoßend. So etwas entspricht nicht meiner Sprache und meinem Denken.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Liebich

(...) Das im Euroraum eingeführte Verfahren TARGET-2 dient dem Zahlungsverkehr bei großen Summen zwischen Geschäftsbanken, den nationalen Zentralbanken sowie der Europäischen Zentralbank (EZB). Beim grenzüberschreitenden Geldverkehr zwischen zwei Geschäftsbanken wird über TARGET-2 die jeweilige nationale Zentralbank involviert, und die Summe des jeweiligen Geschäftsvorgangs entsprechend der einen Zentralbank als Forderung und der anderen Zentralbank als Verpflichtung in die Bücher geschrieben. (...)