(...) Ich habe im Bundestag nicht für Fracking in Stuttgart und im Mittleren Neckarraum gestimmt. In Stuttgart und im Mittleren Neckarraum gibt es im Übrigen keinerlei Überlegungen oder gar Pläne zum Einsatz der Fracking-Technik. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf meine Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Grünen zur Untersagung der Fracking-Technik. (...)
(...) Die Blutspendeauswahlkriterien, zu denen auch die Altersgrenze zählen, beruhen auf EU-Vorgaben (zum Nachlesen unter EU-Richtlinie 2004/33/EG). Demnach sind Blutspenden generell ab dem 18. Lebensjahr möglich. (...)
(...) Kein amerikanisches Unternehmen wird wegen TTIP hier etwa den gesetzlichen Mindestlohn oder andere Standards umgehen können. Stattdessen wollen wir im Rahmen von TTIP Mindeststandards zum Arbeitsschutz etc. festlegen, die für alle verbindlich sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
(...) Als Große Koalition haben wir mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz im vergangenen Jahr diese Probleme in Angriff genommen. Wir werden den Krankenhäusern in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 9,5 Mrd. (...)
(...) Die deutschen Standards zu Lebensmittelsicherheit stehen weder in CETA noch in TTIP zur Diskussion. Im Übrigen ist auch die US-amerikanische Seite nicht an einer Absenkung ihrer ebenfalls sehr hohen Schutzniveaus interessiert. (...)