Frage an Stefan Kaufmann von Susan S. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin aufgrund eines Krankheitsfalls in meiner Familie im letzten Jahr mehrere Wochen mit der Alltagssituation eines Krankenhauses konfrontiert gewesen und war entsetzt über die Zustände dort. Es geht mir nicht um die medizinische Versorgung, die war bestimmt gut (das hoffe ich zumindest). Es geht mir um die pflegerische Versorgung, essen, trinken, Toilette, etc. Die Krankenschwestern und -pfleger haben keine Zeit, sich um einen Patienten zu kümmern. Ein kleines Beispiel: Das Essenstablett wurde hingestellt und eine halbe Stunde später wieder abgeholt, ohne dass der Patient gegessen hätte - weil er nämlich nicht in der Lage war, alleine zu essen. Das hat aber niemanden interessiert. Die Pflegekraft hat ihren Arbeitsauftrag erfüllt, indem sie dieses Tablett abgeholt hat. Was den Patienten betrifft, das interessiert in diesem System niemanden. Ich kann noch mehr solche Vorfälle berichten. Für mich als Angehörige war es ein Horror, diesen Zeitdruck und den damit einhergehenden unwürdigen Umgang mit den Patienten auszuhalten. Es gab keine Minute Zeit, auch nur das Wichtigste kurz abzuklären. Ich selber habe aufgrund dieser Erfahrungen kein Vertrauen mehr in unser Krankenhaussystem. Und ich wünsche mir ganz dringend Politiker, die sich dieses Themas annehmen. Deshalb meine Frage an Sie: Was ist Ihr politisches Konzept, um die missliche Lage in unseren Krankenhäusern zu verbessern?
Sehr geehrte Frau Stange,
vielen Dank für die Schilderung Ihrer persönlichen Erfahrungen und Eindrücke aus dem Krankenhausalltag. Ich hoffe, Ihrem Angehörigen konnte geholfen werden. In Stuttgart haben wir eine Vielzahl ausgezeichneter Krankenhäuser und einen hohen Standard in der medizinischen Versorgung. Ich bin allen, die dafür arbeiten, sehr dankbar; ganz besonders dem pflegerischen und ärztlichen Personal. Gerne antworte ich nachstehend auf Ihre Frage.
Der von Ihnen beschriebene Mangel an Pflegemitarbeitern ist leider in vielen
Krankenhäusern Alltag. Das liegt zum einen am Fachkräftemangel, aber zum anderen auch an einem zu geringen Budget der Kliniken für Pflegepersonal.
Als Große Koalition haben wir mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz im vergangenen Jahr diese Probleme in Angriff genommen. Wir werden den Krankenhäusern in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 9,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können sich die Krankenhäuser über eine Einnahmesteigerung von über 3,6 Mrd. Euro aufgrund der sogenannten Grundlohnrate freuen, die allgemeine Kostensteigerungen ausgleichen soll.
Uns geht es darum, Reformen im Krankenhaus im Sinne einer guten Patientenversorgung umzusetzen. Das Mehr an Geld, das wir investieren, soll zielgerechtet und zweckbezogen bei der Pflege eingesetzt werden und sozusagen direkt am Bett ankommen. Insbesondere auf vier Punkte, die Verbesserungen für das Pflegepersonal bedeuten, möchte ich hinweisen.
1. Wir haben ein Pflegestellenförderprogramm eingerichtet.
Insgesamt 660 Mio. Euro für drei Jahre stellen wir den Krankenhäusern zur Verfügung, um zusätzliches Pflegepersonal einzustellen. Damit soll die allgemeine Pflege, d.h. ausschließlich die "Pflege am Bett", dauerhaft gestärkt werden. Eine
Expertenkommission soll bis 2017 prüfen, wie bei der Vergütung ein erhöhter
Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder Patienten mit
Behinderung in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden kann.
2. Der heute bestehende, aber nach derzeitiger Gesetzeslage auslaufende
Versorgungszuschlag wird, das haben wir in den parlamentarischen Verhandlungen durchgesetzt, ab 2017 durch einen Pflegezuschlag vollumfänglich ersetzt. Das Mittelvolumen für den Pflegezuschlag beträgt pro Jahr 500 Mio. Euro. Der Zuschlag wird nach den Pflegedienstpersonalkosten der allgemeinen Krankenhäuser verteilt. So erhalten die Krankenhäuser einen Anreiz, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten. Die Pflegekräfte werden entlastet und die Versorgung am Patientenbett verbessert.
3. Ebenfalls in den parlamentarischen Verhandlungen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die dauerhafte Schließung der Tarifschere durchgesetzt. Bisher wurden von den Krankenkassen Tarifsteigerungen für Personal bis zu einer Obergrenze finanziert. Darüberhinausgehende Tarifsteigerungen werden nun hälftig den Krankenhäusern zusätzlich ausgeglichen. Das ist ein weiteres gutes Ergebnis für die Krankenhäuser und ein wichtiges Signal in die Zukunft. Steigende Personalkosten können somit von den Kliniken besser geschultert werden.
4. Außerdem haben wir das Hygieneförderprogramm, das bis Ende 2016 befristet war, um drei Jahre (2017 bis 2019) verlängert. Es erfolgt eine Ausweitung des Programms im Bereich der Infektionsmedizin durch Einbeziehung der Beratung durch Infektiologen und der Weiterbildung in Infektiologie. Die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Übergangsfrist zur Personalgewinnung und -ausbildung wird ebenfalls bis zum Jahr 2019 verlängert. Damit tragen wir den aktuellen Herausforderungen bei der Bekämpfung von multiresistenten Keimen Rechnung.
Ich bin davon überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen, die von Ihnen beschriebenen Zustände der Vergangenheit angehören und die Pflegekräfte wieder Zeit haben, sich wirklich um die Patienten zu kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kaufmann
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