(...) Ich bin der Meinung, die Bundesregierung sollte diese Daten kaufen und habe mich nie dagegen ausgesprochen oder den Vorgang gar als Hehlerei bezeichnet. Warum einige Parteikollegen dies anders sehen, weiß ich nicht. (...)
(...) Eine Trennung von Kirche und Staat nach dem Vorbild Frankreichs halte ich in Deutschland nicht für notwendig. Auch spreche ich mich entschieden dagegen aus, Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Gerade das Wissen über den jeweils eigenen Glauben stärkt erwiesenermaßen den Respekt der Schüler gegenüber Menschen mit anderen Denk- und Glaubensvorstellungen. (...)
(...) Im Zusammenhang mit der Bologna-Reform werden alle Beteiligten mit einer schier unüberschaubaren Anzahl sich zum Teil widersprechender Studien konfrontiert. (...)
(...) Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld nicht dazu führen darf, dass Eltern ihre Kinder aus der Kita nehmen und der Fernseher zum präferierten Erziehungsinstrument wird. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Kindertagesstätten und die Betreuung zuhause gegeneinander auszuspielen, sondern darum, Möglichkeiten zu schaffen, damit beides sich sinnvoll ergänzt. (...)
(...) Was eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes angeht, so will ich Ihnen offen sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf den Bereich der Mini-Jobs auszuweiten. (...)
