Stefan Kaufmann

(...) Ein weiterer Teil der Mehrkosten ist durch die jahrelange Verzögerung aufgrund von Demonstrationen, Blockaden, die Schlichtung und Zusatzwünschen der grün-roten Landesregierung (etwa kostenintensive neue Planungen auf den Fildern) verursacht. Auch bin ich der Meinung, dass insbesondere der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann seiner Projektförderungspflicht nicht nachkommt und das Projekt systematisch hintertreibt, obwohl das Projekt Stuttgart 21 nicht nur von allen Parlamenten, sondern auch vom Volk in einer Volksabstimmung direkt legitimiert wurde. (...)

(...) Zu meinen Aufgabengebieten gehören örtlich weder Hannover noch inhaltlich Gesundheits- oder Rechtspolitik. Gleichwohl habe ich bei Abgeordnetenwatch eine Frage eines Bürgers aus Stuttgart zur Drogenpolitik beantwortet – sowie Ihre sich daran unmittelbar anschließende Ergänzungsfrage. (...)

(...) Gleichwohl werde ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass der Strafrahmen für bspw. Körperverletzungsdelikte mit Todesfolge entsprechend verschärft wird. (...)

(...) Weiter führen Sie einen Vergleich von Alkohol und Cannabis bezogen auf eine Obergrenze für die Teilnahme am Straßenverkehr an. Betäubungsmittel wie Cannabis beeinträchtigen ähnlich wie Alkohol die Fahrtüchtigkeit, speziell das Hemmungsvermögen sowie die intellektuellen und motorischen Fähigkeiten. (...)

(...) Ohne das Zypern nachvollziehbare und wirksame Reformen gegen Geldwäsche und eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern einleitet, machen Finanzhilfen keinen Sinn. (...)

(...) Zuletzt hat die Fraktion Die Linke mit Bundestagsdrucksache 17/7196 einen Antrag zur "Legalisierung von Cannabis durch Cannabis-Clubs" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zu diesem Antrag fand am 25. (...)