(...) Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. (...) Es ging also nicht um neue Zahlung oder ein neues Hilfspaket, sondern um die konsequente Umsetzung des bestehenden Maßnahmenpakets. (...)
(...) Gerne will ich wie in meiner Antwort an Herrn Kleinert zunächst versuchen, Ihnen einen Überblick zu geben, wo wir derzeit stehen. Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. Schon am 27. (...)
Sehr geehrter Herr Niederländer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) Prinzipiell bin ich der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden sollte, die sowohl dem Kindeswohl als auch den Interessen von Juden und Muslimen in Deutschland Rechnung trägt. Die Beschneidung von Jungen ist ein zentraler Bestandteil dieser Religionen und fällt damit ebenso unter den Schutz des Grundgesetzes, namentlich Art. 4, Abs. (...)
(...) Auch der Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz wird in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags beraten, bevor endgültig darüber abgestimmt wird. Hier werde ich in enger Abstimmung mit meinen zuständigen Fachkollegen darauf pochen, dass dem Datenschutz Rechnung getragen wird. (...)
(...) Wenn Sie der Meinung sind, dass mein Kollege, Herr von Stetten, nicht auf Ihre Frage "warum sind deutsche Behörden (z.B. die Justizministerien der Bundesländer) bei einer amerikanischen Wirtschafts-Auskunftei als Firmen gelistet?" antwortet, kann ich Ihnen nur anheimstellen, in eine Bürgersprechstunde von Herrn von Stetten zu gehen oder sich an die weiteren für diesen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten zu wenden. Dies sind: Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen und Annette Sawade von der SPD. (...)
