(...) meine Fraktion und auch ich persönlich unterstützen die Verhandlungen zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...) Die demokratische Kontrolle wird also durch die Parlamente gewährleistet. (...)
(...) Zu unserer Delegationsreise nach Indien: Seit vielen Jahren gibt es eine Kooperation im Bereich Bildung und Forschung zwischen Indien und der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage sind dafür mehrere Regierungsvereinbarungen zwischen den beiden Staaten. (...)
(...) Zur Sache selbst: Die Längsneigung der Bahnsteige bei Stuttgart 21 liegt bei 15,143‰ (rund 1,5%) und ist deswegen notwendig, weil der Tiefbahnhof den bestehenden S-Bahn-Tunnel über- und den Stadtbahntunnel unterqueren muss. (...) Die grün-rote Landesregierung hat dazu im Jahr 2011 ein Gutachten bei der TU Dresden in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die vorgesehene Längsneigung zulässig ist. (...)
(...) Es handelt sich nach meinem Kenntnisstand nicht um eine Neustationierung, sondern eine Modernisierung vorhandener Systeme. Aktuelle Konflikte, insbesondere an unserer östlichen Grenze - namentlich die Bedrohung der souveränen Ukraine - zeigen, dass eine glaubhafte Abschreckung notwendig ist. (...)
(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen - zu erbringen. (...)
(...) in der namentlichen Abstimmung gestern Vormittag habe ich dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Bei meiner Entscheidung hat mich geleitet, was mir bereits bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm im Juli wichtig war. Hierauf bin ich in meinem letzten Brief aus Berlin in der gebotenen Ausführlichkeit eingegangen ( http://www.stefan-kaufmann.de/fileadmin/user_upload/brief_aus_berlin/2015-07-20_Brief_aus_Berlin_14-2015.pdf ). (...)
