Frage an Stefan Kaufmann von Steffen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich habe zwei kurze Fragen an Sie und würde mich über eine Antwort Ihrerseits sehr freuen:
1. Die Reform des KWK-Gesetz hat bereits das Kabinett passiert, so berichten es die Medien. Dadurch würde die Regierung den Strompreis für den Endverbraucher, der bereits heute der zweithöchsten der Welt ist, noch weiter erhöhen. Werden Sie einer weiteren Erhöhung des Strompreises zustimmen?
2. Die USA wollen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel moderne Atomwaffen stationieren. Dies steht in direktem Widerspruch zu einer Entschließung des deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010. Die Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin lassen bisher keinerlei Widerstand gegen die Pläne erkennen. Werden sie den Kurs der Regierung, die Entscheidung des Bundestages zu missachten, unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kastritz
Sehr geehrter Herr Kastritz,
vielen Dank für Ihre Fragen auf die ich wie folgt antworte:
ad 1.
Für uns steht fest: die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gehört zur Energiewende. Sie ist eine hocheffiziente Technologie, die durch ihre hohen Wirkungsgrade entscheidend zu einer umweltverträglichen Strom- und Wärmeversorgung beiträgt. Wer CO2 kosteneffizient einsparen will, kommt an der KWK nicht vorbei. Wir werden dabei die KWK-Förderung im Sinne des Klimaschutz und unserer Energieversorgung weiterentwickeln. Dabei möchten wir anders wie bei der Förderung der erneuerbaren Energien die KWK-Förderung auf 1,5 Mrd. Euro jährlich deckeln. Das trägt zur Kostentransparenz und -effizienz bei.
Mit der Energiewende bauen wir Stück für Stück unsere Energieversorgung um. Das erfordert hohe Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze, Energieeffizienz und Kraftwerke. Ziel ist es, diesen Umbau wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen, um die Mehrkosten der Verbraucher so gering wie möglich zu halten.
ad 2.
Mit diesem Thema hat sich der Bundestag am Mittwoch, 30. September, in einer Aktuellen Stunde befasst. Meine Fraktion und die von uns mitgetragene Bundesregierung setzen sich für nukleare Abrüstung ein. Dies ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode. Darin finden Sie übrigens nicht nur ein Bekenntnis zur nuklearen, sondern auch zur konventionellen Abrüstung. Die Bundesregierung bleibt somit dem Ziel verpflichtet, zur Schaffung von Bedingungen für eine kernwaffenfreie Welt beizutragen. Solange wir unter den Kernwaffenstaaten keine Fortschritte bei der Abrüstung erreichen und von Kernwaffen weiterhin eine Bedrohung für unsere Sicherheit ausgeht, ist es notwendig, die nukleare Abschreckung der NATO aufrecht zu erhalten. Dazu gehört, dass sie dem Stand der Technik entsprechen. Es handelt sich nach meinem Kenntnisstand nicht um eine Neustationierung, sondern eine Modernisierung vorhandener Systeme. Aktuelle Konflikte, insbesondere an unserer östlichen Grenze - namentlich die Bedrohung der souveränen Ukraine - zeigen, dass eine glaubhafte Abschreckung notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kaufmann
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
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