Frage an Stefan Kaufmann von Frank A. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Kaufmann,
die CDU hat sich ja bisher weitgehend geschlossen hinter TTIP gestellt. Im Grunde doch sehr verwunderlich, zumal der Vertragstext bestenfalls in Auszügen bekannt ist und eine Abstimmung im Bundestag auf dieser Basis niemals stattfinden darf.
Nach meinem Kenntnisstand ist nicht einmal eine Übersetzung in die deutsche Sprache verfügbar.
Aus meiner Sicht ist die Zielrichtung klar: Wenige Begüterte werden profitieren, den Hauptgewinn werden die Vereinigten Staaten einstreichen, die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze werden wie weiland Potemkinsche Dörfer im Nirvana verschwinden und am Ende werden die Verantwortlichen wegen einer umfassenden Amnesie nicht haftbar sein. Das erinnert doch sehr stark an die Machenschaften um Stuttgart 21 oder das Cross-Border-Leasing in Stuttgart
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer Antwort nicht den "Mainstream" bemühen und das Abkommen als "alternativlos" (Kanzlerin-Sprech) oder für das Wachstum als unerläßlich bezeichnen würden. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Ast,
meine Fraktion und auch ich persönlich unterstützen die Verhandlungen zur Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Gerade als Abgeordneter aus dem exportstarken Baden-Württemberg halte ich es für eine große Chance, wenn die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt - die Europäische Union und die Vereinigten Staaten - gemeinsam weltweit Maßstäbe setzen. Nutzen wir diese Gelegenheit nicht, setzen andere die Standards. Dies kann nicht im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union sein. Eine stärkere Öffnung der Märkte, ein Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren im transatlantischen Handelsverbund dient dabei nicht nur einer Seite. Beide Seiten werden profitieren. Und gerade in Deutschland und meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg mit seinen vielen gerade auch mittelständischen Unternehmen, die sich auch im internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten, werden wir von einem Freihandelsabkommen profitieren.
Der von Ihnen vorgetragene Vergleich ist weder schlüssig noch verständlich. Fakt ist, dass der TTIP-Vertragstext nach Abschluss der Verhandlungen dem Europäischen Parlament und - da es sich bei TTIP europarechtlich gesehen höchstwahrscheinlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten handeln wird - auch den nationalen Parlamenten, also hierzulande dem Bundestag, zur Genehmigung vorgelegt wird. Ohne deren Zustimmung wird TTIP nicht in Kraft treten. Die demokratische Kontrolle wird also durch die Parlamente gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Kaufmann
Dr. Stefan Kaufmann, MdB
Weitere Fragen an Stefan Kaufmann
Studienergebnisse müssen sich vor Veröffentlichung in der im wissenschaftlichen Diskurs bewähren, Fachkollegen begutachten Zwischenergebnisse kritisch, stellen Rückfragen und weisen auf Fehler hin
Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
Die CDU hat in der Geschichte der Bunderepublik dieses Land maßgeblich politisch geprägt. Wir leben in einem starken Land. Auch die Jahre der Kanzlerschaft von Angela Merkel waren erfolgreiche Jahre für unser Land.
Mein Wahlkampfteam verteilt keine Luftballons, einzelne CDU Stadtbezirksgruppen tun das. Alle Parteien verteilen Werbemittel, die sicherlich nicht alle komplett klimaneutral hergestellt sind.