Stefan Gelbhaar

(...) 2014 wurden von den 4 Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur 1,9 Millionen Euro und beim Unterhalt von Radwegen knapp 500.000 Euro nicht verbaut, auch das sagt der Senat nicht. (...)

(...) Erstmal grundsätzlich: Der Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zur früheren Gebühr weder geräte- noch personenabhängig erhoben, sondern fällt als Beitrag pro Haushalt an. Damit entfällt die frühere Schnüffelei, ob Geräte in den Haushalten vorhanden sind oder nicht. (...)

(...) Zurück zu Ihrer Frage: Die meisten Zuwanderer stammten aus den Euro-Krisenstaaten, daher kann von einer Masseneinwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Rede sein. Die seit dem 01.01.2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Personen aus diesen Staaten wirdjedoch voraussichtlich zu einem Anstieg der Einwanderung führen.Ein großer Teil der eingewanderten Personen aus Rumänien/ Bulgarien kommt auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurecht,über die Hälfte istmittel- oder hochqualifiziert.(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB Kurzbericht 16/ 2013, S. 3) So gehen die allermeisten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die Arbeitslosigkeit liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland und die Bezug vonLeistungen nach SGB II liegt nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und weit unter dem anderer Zuwanderergruppen. (...)

(...) In dem von mir betreuten Wahlkreis im Prenzlauer Berger Süden sind die Auswirkungen der Wohnungsverknappung leicht festzustellen. Für Alleinerziehende, RenterInnen und Familien ist es schwer, überhaupt noch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum hier zu finden. (...)

(...) Der Problematik lauter Motorräder, die vor allem auf manipulierte Technik und individuelles Fahrverhalten zurückzuführen ist, ist auf rechtlichem Wege derzeit schwer beizukommen. Die gesetzlichen Grundlagen lassen der Polizei wenig Spielraum, um nachhaltig gegen zu laute Motorräder vorzugehen. (...)