Unterstützen sie Forderungen nach weitergehender Unterstützung der Ukraine mit Waffen wie z.B. Taurus? Wenn nein, warum nicht?

Sehr geehrter Herr K.

der Bundestag hat die umfassende Unterstützung der Ukraine mehrfach beschlossen. Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen. Diese Unterstützung teilt und trägt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die parlamentarischen Beschlüsse beinhalten keine Ausnahme für einzelne Waffensysteme. Über einzelne deutsche Waffensysteme zugespitzt und vor allem innenpolitisch zu diskutieren, ist nicht zweckmäßig, im Gegenteil. Sinnvoll hingegen ist es, abgestimmt mit den Partnern, insbesondere z.B. auch Polen, Estland, Lettland und Litauen zu agieren. Denn neben der Ukraine sehen sich diese Länder ebenfalls besonderem Druck ausgesetzt. Hier spielt die Bundesrepublik als geographisch nächster großer Partner eine besondere Rolle.

Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins zu verteidigen. Der jüngste Bericht der UN-Sonderkommission belegt erneut die gravierenden Menschenrechts- und Kriegsverbrechen durch die russischen Besatzer. Putins Angriffskrieg verletzt fortlaufend das Gewaltverbot der VN-Charta und verstößt gegen die europäische Friedensordnung.

Das alles, diese dramatische Aggression, ist schwer zu akzeptieren. Natürlich muss immer wieder geprüft werden, ob und wenn ja welche Wege es gibt, diesen Zustand zu beenden. Die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden werden schwer auszumachen sein, noch schwieriger wird es, die Pfade dahin auszuloten und dann zu beschreiten. Dennoch ist es wichtig, auf Friedenskonferenzen wie zuletzt in der Schweiz diese Diskussionen zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar