Guten Tag, wie stehen Sie zu den Äußerungen von Toni Hofreiter, in Bezug auf das weitere Erheben von Steuern (in diesem Fall der Agra-Diesel-Steuer) zum Ausgleich des Haushaltsloches? H
Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Es ist viel Geld vorhanden und es reicht dennoch nicht aus.
Grund dafür sind u. a. die hohen Kosten des Ukrainekrieges. Die Kriegskasse braucht immer mehr Geld.
Herr Hofreiter lässt im Talk mit Lanz sinngemäß verlauten:
Europa befindet sich im Krieg. Die Ukraine verteidigt uns alle. Putin möchte weitere Länder angreifen und sich das Baltikum holen.
Daher müssen wir jetzt alle Opfer bringen und an vielen weiteren Orten höhere Steuer zahlen.
Wie werden Aussagen dieser Art in der Partei der Grünen ausgwertet?
Geht die Partei und Sie persönlich mit diesen Aussagen mit - oder wird es anders gesehen?
Distanzieren Sie und Ihre Partei sich von diesen Aussagen?
Gibt es Konsequenzen für Herrn Hofreiter´s Aussagen dieser Art?
Es reicht, sich die ersten 2 min vom folgenden Video anzuschauen:
https://youtu.be/xYZ4YuRNz5I?si=-Legpa1Y1_3EzpvR
Hofreiter bei Lanz
Sehr geehrte Frau E.,
In der von Ihnen angeführten Sendung geht es um die Proteste der Landwirte und deren Unmut sowie um die Bewertung, ob diese Proteste berechtigt sind. Hintergrund sind die Haushaltseinsparungen, welche die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Energie- und Klimafonds nach sich gezogen haben. Ein Haushalt muss stets zukunftsfähig aufgestellt werden. Idealerweise gerecht, nachhaltig und solide. Ein Steuersystem, das durch eine gerechte Besteuerung zu fairen Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit beiträgt sowie die Transformation der Wirtschaft zielgerichtet fördert, das steht für uns im Fokus. Hierzu gehört auch, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wenn sich Großkonzerne und besonders reiche Menschen durch Steuertricks ihrer Verantwortung entziehen, ist das ungerecht. Hier braucht es mehr Steuergerechtigkeit. Zudem ist es erforderlich, dass die Preise von Gütern und Dienstleistungen ihre ökologischen Auswirkungen berücksichtigen und abbilden. Durch den gezielten Ab- oder Umbau klimaschädlicher Subventionen wollen wir klimafreundliche Verhaltensweisen fördern.
Die Bundesregierung hat bisher für einige schnelle und spürbare Entlastungen gesorgt. Etwa durch den vorgezogenen vollständigen Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des des Sparer-Pauschbetrags, Entfristen und Verbessern der Homeoffice-Pauschale, Inflationsausgleichsprämie, Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen, Nullsteuersatz bei der Umsatzsteuer für Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen, Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen, Heizkostenzuschuss, einmalige Energiepreispauschale, Kinderbonus, Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld I, temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoff, Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV - und dem nachfolgenden 49-EUR-Ticket, usw. usf.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar
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