Frage an Stefan Evers von Hans H. bezüglich Kultur
Geringverdiener/Wohngeldempfänger haben in anderen Städten ein Anrecht auf kulturelle Teilhabe. Siehe Antwortschreiben von Swen Schulz/Abgeordnetenwatch.
Wohngeld soll eine Hartz4Ghettoisierung von Geringverdienern verhindern. Sie aber schreiben auf Abgeordnetenwatch: "Der sog. Berlinpass steht Personen zu, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben und Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen." Diese Regelung grenzt Wohngeldempfänger aus.
Bürger, die als Leistungsträger/Geringverdiener/Wohngeldempfänger das Recht auf kulturelle Teilhabe einfordern, müssten demnach ins Hartz4Ghetto. Wie wollen Sie und Ihre Partei das verändern?
Weitere Fragen an Stefan Evers
(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)
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(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)
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