Frage an Stefan Evers von Jacub G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Evers,
mit Interesse habe ich in den letzten Jahren die Arbeit der BVV in den verschiedenen Stadtbezirken Berlins verfolgt und dabei doch so einige Überraschungen erleben dürfen.
So hat es doch beispielsweise in der BVV Pankow in den letzten 5 Jahren in einigen Sachfragen durchaus Mehrheitskonstellationen bei Abstimmungen bestehend aus Linkspartei und CDU gegeben.
Nun wird auf Landes-und auf Bundesebene für die jeweils künftigen Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei von der CDU nicht angestrebt.
Nur auf Bezirksebene scheint dies ja offenbar nicht immer zu gelten.
Zugegebenermaßen ist das "Verhalten" der CDU auf Landes-und Bundesebene auf der einen und der Bezirksebene auf der anderen Seite dann doch in diesem Punkt widersprüchlich für mich.
Wie stehen Sie zu diesem Thema- auch wenn es nicht Ihre BVV betrifft? Eine Meinung hierzu haben SIe ja sicherlich. Welche Erfahrungen haben Sie mit der LINKEN gemacht, und weshalb wird hier augenscheinlich mit zweierlei Maß gemessen?
Sehr geehrter Herr Goldberg,
grundsätzlich lehne ich jede Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei auf allen politischen Ebenen ab. Die parteiinternen Diskussionen der Linken anlässlich des traurigen Jubiläums des Mauerbaus haben gezeigt, dass diese Partei ihre Vergangenheit noch längst nicht überwunden hat. Von den nach wie vor marxistischen Denkmustern ihres Grundsatzprogramms ganz zu zu schweigen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass viele linke Politiker in der Praxis dieses ideologische Rüstzeug nicht zur Schau tragen. Auch der Wolff im Schafspelz bleibt ein Wolf.
Aufgrund der Tatsache, dass Kommunalpolitik nur wenig Raum für Ideologien lässt, mögen andere Kollegen zu der Einschätzung kommen, eine Kooperation mit der Linken sei auf dieser Ebene in manchen Fällen ein Gebot des Pragmatismus. Das habe ich nicht zu kritisieren, komme für mich jedoch zu einer anderen Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stefan Evers
Weitere Fragen an Stefan Evers
(...) Ich nehme zur Kenntnis, dass SPD und Grüne diesbezüglich keinerlei Berührungsängste haben - für eine CDU als Partei der bürgerlichen Mitte findet sich aber beim besten Willen keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Linken. (...)
(...) Der Beantwortung muss ich erklärend voranstellen, dass der 2. Untersuchungsausschuss BER II seine Arbeit und Prüfung noch nicht abgeschlossen hat. Alsbald dies der Fall ist, wird durch den Untersuchungsausschuss ein Bericht erstellt werden und in diesem Zusammenhang auch entschieden, inwieweit welche Erkenntnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Untersuchung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen und dürfen. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass Transparenz und eine nachvollziehbar ausgestaltete frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren dabei hilft, Konflikte zu lösen, das Risiko langwieriger juristischer Auseinandersetzungen zu verringern, gesellschaftliche Akzeptanz, politische Legitimität und nicht zuletzt die Qualität von Planungsentscheidungen zu erhöhen bzw. zu verbessern. (...)
(...) Ein Flughafenbetrieb ohne Fluglärm ist weder im Nordwesten, noch im Südosten der Stadt möglich - insofern ließe er sich nur durch Schließung beider Berliner Flughäfen für alle Betroffenen vermeiden. Da die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unserer Stadt ganz unmittelbar mit der Anbindung Berlins an die Welt zusammenhängt, würde ich mich dagegen allerdings ausdrücklich verwehren. (...)