Frage von Edmund N. • 14.04.2022
Antwort von Stefan Birkner FDP • 22.04.2022
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Frage von Winfried K. • 03.04.2022
Antwort von Stefan Birkner FDP • 06.04.2022
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
Frage von Sandro H. • 09.10.2021
Antwort von Stefan Birkner FDP • 22.10.2021
Stattdessen teile ich Ihre Meinung, dass das Verbot dazu führt, dass Millionen von Menschen illegal handeln, ohne dabei jemandem zu schaden. Diese Kriminalisierung eines großen Teils der Bevölkerung ist unangemessen.
Frage von Andreas B. • 13.04.2021
Antwort von Stefan Birkner FDP • 23.04.2021
(...) Ich verstehe, dass der Frust über die Kollateralschäden der Pandemie (...)
Frage von Wilfried N. • 08.02.2021
Antwort von Stefan Birkner FDP • 11.02.2021
(...) Wir bleiben dabei: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft! Dafür werden wir weiterhin kämpfen. (...)
Frage von Lutz B. • 18.12.2020
Antwort von Stefan Birkner FDP • 21.12.2020
(...) Die Unterscheidung ist für uns leider auch nicht nachvollziehbar, da die den unterschiedlichen Regelungen zu Grunde liegenden Erwägungen uns leider auch nicht bekannt sind. (...)