Guten Tag Herr Birkner, kennen Sie das IFG, wenn ja werden Sie die Anwendung unterstützen? MfG Winfried K.
Sehr geehrter Herr Birkner.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es garantiert jeden Bürger:in ausdrücklich Anspruch auf (amtliche) Informationen aus den Bundesministerien und dem Kanzleramt
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
Die Freien Demokraten unterstützen die Anwendung und das Ziel dieses Gesetzes selbstverständlich.
Die Liberalen im Landtag Niedersachsen fordern darüber hinaus seit Jahren ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen. Bereits im Jahr 2013 hat die FDP-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Leider wurde dieser von der damaligen Landesregierung abgelehnt.
Wir werden aber weiter dafür werben, dass das Land Niedersachsen ein derartiges Gesetz erhält, um somit die Transparenz und die Akzeptanz des Verwaltungshandelns zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
Weitere Fragen an Stefan Birkner
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Stattdessen teile ich Ihre Meinung, dass das Verbot dazu führt, dass Millionen von Menschen illegal handeln, ohne dabei jemandem zu schaden. Diese Kriminalisierung eines großen Teils der Bevölkerung ist unangemessen.