Können sich potentielle Wähler auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf die Wahlprogrammaussagen zur Strabs sicher verlassen?
Sehr geehrter Herr Birkner,
wieder stehen horrende Straßenausbaubeiträge im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wie aus der Presse und von betroffenen Anliegern aus Hann. Münden bekannt wurde, plant die Stadt den Neuausbau des 1,5 Km langen, einseitig bebauten Philosophenweges, der wegen aufwendiger Hangsicherung rd. 10 Mio. Euro kosten soll. Durchschnittlich kämen dabei auf jeden der 37 Anlieger Beiträge von mehr als 200.TEUR zu.
Dieses Beispiel steht sinnbildlich für viele weitere betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
Wie gehen Sie mit dieser sozial ungerechten Vorgehensweise um, bzw. halten Sie es grundsätzlich für richtig, dass Anlieger kommunaler Straßen einen großen Teil der Kosten für eine grundhafte Sanierung der im Eigentum der Gemeinden befindlichen Straßen tragen sollen? Eine landesweite, einheitliche Abschaffung dieser Beiträge in Niedersachsen würde endlich für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Straßenausbaubeiträge.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Dafür haben wir bereits vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht sowie in den vergangenen Haushaltsberatungen jeweils Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt, um die fehlenden Einnahmen der Kommunen durch den Landeshaushalt zu kompensieren. Leider wurden unsere Vorschläge seitens der anderen Fraktionen abgelehnt.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir aber in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge drängen.
Denn für uns Freie Demokraten steht fest: Die Straßenausbaubeiträge sind unsozial und ungerecht und gehören abgeschafft!
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
Weitere Fragen an Stefan Birkner
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, da wir sie für unsozial und ungerecht halten.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.
Stattdessen teile ich Ihre Meinung, dass das Verbot dazu führt, dass Millionen von Menschen illegal handeln, ohne dabei jemandem zu schaden. Diese Kriminalisierung eines großen Teils der Bevölkerung ist unangemessen.