Frage an Stefan Birkner von Lutz B. bezüglich Wirtschaft
Warum dürfen in nrw die Blumengeschäfte öffnen in nds aber nicht.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verkauf von Topf- und Schnittblumen in Nordrhein-Westfalen in Zeiten der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist Aufgabe der Bundesländer. Die Bundesländer erlassen hierfür regelmäßig, oft kurzfristig, Verordnungen, die den aktuellen Umgang (Ver- und Gebote und sonstige Auflagen) regeln. Hierfür findet im Vorfeld häufig eine Bund-Länder-Runde zur Koordination statt, die mit einem Beschluss endet. Dieser Beschluss wird dann mehr oder weniger einheitlich von den Bundesländern umgesetzt. Weshalb in Nordrhein-Westfalen, neben dem Verkauf von Weihnachtsbäumen, der Betrieb von Verkaufsstellen, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen, zulässig ist und in Niedersachsen nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Unterscheidung ist für uns leider auch nicht nachvollziehbar, da die den unterschiedlichen Regelungen zu Grunde liegenden Erwägungen uns leider auch nicht bekannt sind.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert seit Beginn der Pandemie eine echte Parlamentsbeteiligung, damit unterschiedliche Belange im parlamentarischen Diskurs zum Ausdruck gebracht werden können. Wir wollen damit erreichen, dass die jeweiligen Verordnungen auf ein breites Fundament gestellt werden, verständlicher und rechtssicherer sind und noch mehr Verständnis in der Öffentlichkeit erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
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vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.