Frage an Stefan Birkner von Andreas B. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Birkner
Weder als "Querdenker" oder Corona - Leugner sehe ich mich und möchte auch als so jemand nicht wahrgenommen werden.
Es geht darum, dass laut Grundgesetz ale Menschen gleich sind, ohne Ansehen der Person. Im weiteren ließt man, dass alle Gesetzgebung sich an den Kernaussagen, zu orientieren hat.
In diesem Zusammenhang kann ich die Ausnahme bei der Befolgung der Corona -Regeln, die man den Profisportler gewährt, nicht akzeptieren.
Gelten diese Regelungen nich für alle Bürger und Bürgerinnen gleich ?
Da sind Abstände und Maskenpflicht, die bei den Veranstaltungen ebenso wenig beachtet werden, wie die Beschränkung auf max. 3 Haushalte, aus denen die Teilnehmer an einem Treffen stammen dürfen.
Während mittelständische und kleine Unternehmen zu Grunde gehen, dürfen Profisportler ihren Hobbys nachgehen.
Das die für ihr Vergnügen fürstlich bezahlt werden spielt dabei für mich keine Rolle: Jeder muss halt sehen, dass er gut durchs Leben geht.
Aber jede Bevorzugung, die mit solch gravierenden Beschränkungen und (viel wichtiger) Auswirkungen für die Mehrheit des Volkes einhergehen, kann doch nicht konform mit unserem Grundgesetz sein.
Wie sehen Sie diese Ungleichbehandlung ?
MfG. A. B.
Sehr geehrter Herr Bähr,
im Angesicht einer globalen Pandemie politische Entscheidungen zu treffen, ist eine schwierige Aufgabe mit enormer Verantwortung.
Wir befinden uns seit Anfang November in einem Zustand des „Lockdowns“. Kinder und junge Erwachsene leiden unter geschlossenen Schulen und Universitäten, Geschäfte und Restaurants sind flächendeckend geschlossen, Reisen und Kulturveranstaltungen finden seit Monaten nicht statt. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Wieder-Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
Ich verstehe, dass der Frust über die Kollateralschäden der Pandemie - die auch durch das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung verursacht werden - im Hinblick auf weiterhin stattfindenden Profisport, noch stärker wächst.
Als FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vertreten wir nach wie vor die Überzeugung, dass bei Vorlage individueller Hygienekonzepte, der Einhaltung sämtlicher Vorgaben und der strikten Selbstkontrolle eine Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens - auch über den Profisport hinaus - möglich sein muss. Diese Regelung sollte für jeden gleichermaßen gelten, um Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Planbarkeit und eine Perspektive zu geben. Das Ziel muss es deshalb sein, Wege zu schaffen, wie wir langfristig mit dem Virus leben können. Durch eine verantwortungsbewusste und durch flankierende Maßnahmen gestützte Strategie müssen wir den Menschen eine verlässliche Perspektive bieten, um die Rückkehr zu einem normalen Alltag zu ermöglichen.
Zudem müssen wir dringend Tempo beim Impfen zulegen und die Verfügbarkeit von Schnelltests im Alltag erhöhen. Hierfür setzen wir uns mit unseren parlamentarischen Mitteln weiterhin ein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin ein starkes Durchhaltevermögen!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Birkner
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vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das IFG ist im Januar 2006 in Kraft getreten und regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.