Stefan Birkner

(...) 1. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, das ErbbauRG dahingehend zu ändern, dass die Entwicklung des Grundstückswertes in die Berechnung des Erbbauzinses einfließt. Das heißt, dass bei einer Minderung des Grundstückswertes, auch der Erbbauzins entsprechend angepasst wird. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. (...)

(...) als Hauptgrund für eine Entscheidung gegen Kinder wird häufig die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf genannt. Wir möchten Menschen, die eine Familie haben oder gründen wollen, dafür in Niedersachsen gute Rahmenbedingungen bieten. (...)

(...) Das Wort „Sparen“ ist tatsächlich mehrdeutig und kann zu Missverständnissen führen. Wenn in der Politik vom Sparen die Rede ist, dann geht es in der Regel nicht um „Sparen“ im Sinne von Ansparen, sondern im Sinne von Einsparen, also um die Minderung von Ausgaben. (...)

(...) Die FDP Niedersachsen tritt auch weiterhin für die vollständige Rückholung der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven und chemotoxischen Abfälle ein, solange und soweit deren Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung, wie auch die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist. (...)